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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Weindl, Fritze, Möllenbeck, Nitschke GbR Vorbemerkung

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Details der Beauftragung zwischen Weindl, Fritze, Möllenbeck, Nitschke GbR (nachfolgend: enum motion pictures) und dem jeweiligen Kunden (nachfolgend: Kunde). Vertragsbestandteil ist neben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch das Angebot und alle weiteren benannten Anlagen und Dokumente. enum motion pictures ist eine auf Videoproduktion spezialisierte Agentur. Die Details der Beauftragung ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, das Bestandteil des Vertrages ist.

§ 1 Angebot

Die vereinbarten Anforderungen und der Umfang des Projektes sind gemäß dem Angebot, welches dem Vertrag beiliegt, zu erfüllen. Entsprechend dem im Angebot definierten Auftrag findet die Produktion statt. § 2 Spesen Neben der Vergütung nach § 1 hat der Auftraggeber enum motion pictures bis zu einer Höhe von Euro 2.000 die nachgewiesenen Auslagen bzw. Spesen zu ersetzen. § 3 Nutzungsrechte (1) Der Kunde hat das Recht, alle Resultate des Projekts zu nutzen. (2) Der Kunde erhält das exklusive und lizenzfreie Recht, das Projekt für kommerzielle und werbliche Zwecke überall auf der Welt, auch in angepasster Form, zu nutzen und an Unternehmen innerhalb der eigenen Unternehmensgruppe weiterzugeben. (3) Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Rohdateien der Produktion. enum motion pictures ist nach Abgabe des Projektes nicht verpflichtet das Rohmaterial zu archivieren. § 4 Mitwirkungspflichten des Kunden Je nach vertraglicher Vereinbarung bestehen Mitwirkungspflichten des Kunden, darunter die Teilnahme an regelmäßigen Meetings oder Updates (falls vereinbart) sowie die Bereitstellung von Materialien und Informationen. Mitwirkungspflichten des Kunden sind Hauptleistungspflichten. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und kann enum motion pictures daher vereinbarte Termine und Fristen nicht einhalten, so verlängern sich die Termine und Fristen mindestens um den Zeitraum, in dem der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist.
§ 5 Haftung für Inhalte (1) Inhalte, Aussagen und Informationen, die der Kunde für das Projekt liefert, werden von enum motion pictures nicht auf rechtliche Unbedenklichkeit überprüft. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass alle von ihm gelieferten Inhalte, Aussagen und Informationen rechtlich beanstandungsfrei sind. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf eine markenrechtliche, urheberrechtliche und wettbewerbsrechtliche Unbedenklichkeit. Im Zweifel sollte der Kunde rechtlichen Rat einholen. (2) Die Haftbarkeit einzelner Mitarbeiter von enum motion pictures beschränkt sich auf direkte Schäden. enum motion pictures haftet nicht für indirekte Schäden, insbesondere dem Verlust von Profit oder Daten. § 6 Mehraufwand Die im Angebot festgelegten Kosten decken nur den vertraglich vereinbarten Leistungsumfang ab. Mehrleistungen, die der Kunde fordert, kann enum motion pictures zu den branchenüblichen Stundensätzen abrechnen. enum motion pictures wird den Kunden zuvor darauf hinweisen, wenn der Kunde Leistungen fordert, die nicht von dem Vertrag abgedeckt sind, bzw. gesonderte Kosten entstehen. Die Information kann mündlich oder schriftlich erfolgen. Insbesondere gilt dies für Korrekturschleifen. § 7 Termine und Fristen Verbindliche Termine und Fristen sind nur gültig, wenn diese im Angebot benannt sind. Andernfalls handelt es sich um unverbindliche Termine und Fristen. § 8 Änderungen des Vertragsgegenstandes Der Kunde ist berechtigt, bis zur Abnahme zumutbare Änderungen zu verlangen. enum motion pictures wird solche Änderungen zu den Konditionen und innerhalb solcher Fristen realisieren, die den in diesem Vertrag kalkulierten Konditionen entsprechen. Die vereinbarten Fristen verlängern sich zugunsten von enum motion pictures, wenn die vereinbarte Änderung Verzögerungen verursacht, die nicht anders abgefangen werden können. § 9 Abnahme Mit Abschluss der Produktionsphase ist der Kunde verpflichtet, das Projekt im Sinne der werkvertraglichen Regelungen abzunehmen. Der Kunde darf die Abnahme nicht unbillig verweigern.
§ 10 Zahlung (1) Wenn sich die Fertigstellung des Projektes um mehr als 2 Wochen vom ursprünglich genannten Fertigstellungsdatum aufgrund fehlender Mitwirkung des Kunden verzögert (siehe §4) so darf enum motion pictures die bis zu diesem Zeitpunkt angefallenen Leistungen berechnen. (2) Der Kunde hat die Zahlungen gemäß der in der der Rechnung genannten Termine vorzunehmen. (3) Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zzgl. Umsatzsteuer, soweit nicht anders deklariert. (4) enum motion pictures behält sich das Recht vor, eine vereinbarte Anzahlung in Rechnung zu stellen. § 11 Vertraulichkeit enum motion pictures verpflichtet sich, über alle Informationen, die der Kunde enum motion pictures im Rahmen dieses Vertrages zugänglich macht, Stillschweigen zu bewahren. § 12 Nennung des Kunden als Referenz (1) Der Kunde räumt enum motion pictures das Recht ein, Namen, Marken und Logos des Kunden (nachfolgend „Zeichen“ genannt) als Referenzen zu nutzen. (2) enum motion pictures ist berechtigt die Zeichen zu Werbe- und Präsentationszwecken zu nutzen. Insbesondere darf enum motion pictures die Zeichen zu Werbe- und Präsentationszwecken auf der Website von enum motion pictures, auf anderen Webseiten, in Prospekten, Flyern, Zeitungen, Zeitschriften, auf Messen und auf Veranstaltungen jeder Art nutzen. (3) Der Kunde räumt enum motion pictures das Recht ein, das Projekt in einem öffentlichen Portfolio zu präsentieren. Jedoch behält sich der Kunde das Recht vor für einen begrenzten und schriftlich vereinbarten Zeitraum spezifische Informationen und eine offizielle Präsentation des Projekts seitens enum motion pictures zurückzuhalten. In diesem Falle soll der Kunde aktiv daran mitwirken enum motion pictures zu ermöglichen einen akzeptablen, öffentlichen Einblick in das Projekt geben zu können. (4) Der Kunde räumt enum motion pictures dieses Recht unentgeltlich ein. (5) Der Kunde kann die Rechteeinräumung jederzeit schriftlich widerrufen sofern er ein berechtigtes Interesse geltend macht. Ein berechtigtes Interesse liegt insbesondere vor bei Insolvenz, Geschäftsaufgabe, Liquidation, Geschäftsveräußerung oder sofern ein Dritter einen Unterlassungsanspruch gegenüber dem Kunden in Bezug auf die Zeichen geltend macht. (6) Die Nutzung der Zeichen kann auch unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen nach den gesetzlichen Bestimmungen erfolgen.
§ 13 Rechteeinräumung (1) Der Kunde erhält die örtlich und zeitlich unbeschränkten Nutzungsrechte für das fertige Projektresultat. (2) Die Rechtseinräumung wird gem. § 158 Abs. 1 BGB erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergütungszahlung vollständig geleistet hat. enum motion pictures kann eine Benutzung des Projekts auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte nach diesem Paragraphen findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt. Ferner kann enum motion pictures die Rechtseinräumung widerrufen, wenn der Kunde mit der Bezahlung der fälligen Vergütung trotz Mahnung und Nachfristsetzung länger als zwei Monate in Verzug bleibt. § 14 Einholen von Bildrechten Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen des Projektes, eventuelle Teilnehmer, Mitarbeiter oder betroffene Personen über die Aufnahme und Verwendung von Bild- sowie Tonmaterial zu informieren. Der Kunde muss den Teilnehmern die Möglichkeit einräumen, diese Erlaubnis nicht zu erteilen und muss enum motion pictures im Falle einer Verweigerung darüber informieren. § 15 Schlussbestimmungen (1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, auf die auch nicht mündlich verzichtet werden kann. (3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Statt der unwirksamen Bestimmung gilt dasjenige, was die Parteien nach dem ursprünglich angestrebten Zweck unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise redlicherweise vereinbart hätten. Das Gleiche gilt im Falle des Vorliegens einer Vertragslücke. Stand: November 2018